Titelthema: Journalismus mit Abstrichen
Geschlossene Gesellschaft

Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping ist journalistische Arbeit
in China wieder schwieriger geworden. Die Politik greift auf die Presse,
auf soziale Netzwerke und die Journalistenausbildung zu.

von Ying Chan

Die Kommunistische Partei (KP) Chinas ist dabei, die Journalistenschulen im Land zu übernehmen. Was wir derzeit erleben, ist der Versuch, die ideologischen Zügel anzuziehen und sicherzustellen, dass der »marxistische Journalismus« ein wesentlicher Bestandteil des Lehrplans wird. Die KP hat angeordnet, dass alle Journalistenschulen ein gemeinsames Curriculum anbieten, in dem der Marxismus sowohl die Lehre als auch die Praxis des Journalismus bestimmt. Diese Kampagne mit dem Ziel, die Ausbildungsstätten ideologisch einzuspannen, scheint Teil eines großen Plans der Partei unter Xi Jinping zu sein, alle Aspekte der »Denk-Sphäre« in China stärker zu beeinflussen: Universitäten, Medien, das Internet und die sozialen Netzwerke.

Großzügige Spenden der Partei

Die Generalüberholung der Journalistenschulen wurde im Jahr 2013 auf einer Konferenz an der Fudan-Universität in Shanghai beschlossen. An der Tagung, von zwei hochrangigen Propagandafunktionären organisiert, nahmen Journalistenlehrer aus den führenden Universitäten des Landes teil.

Auf der Konferenz wurde das »Modell Fudan« propagiert, bei dem die Journalistenschule in ein Joint Venture aus Universität und der städtischen Propagandaabteilung umgewandelt wird. Das Modell wurde im Jahr 2001 entwickelt; durch die Umwandlung sollte die Journalistenausbildung der »Partei den Rücken stärken und das Volk zufriedenstellen«. Der damalige Dekan der Journalistenschule von Fudan war Song Chao, stellvertretender Propagandaleiter für Shanghai; der Leiter selbst war zugleich Geschäftsführer der Journalistenschule.

Laut einem Artikel in der Zeitung des Volkes, dem Zentralorgan der Partei, sind die örtlichen Parteikomitees für »politische Führung« und »institutionelle Unterstützung« zuständig, während die Universitäten ihre Recherchekapazitäten und die akademischen Ressourcen bereitstellen. Im Gegenzug für den Zugang zur Universität bietet die Partei großzügige Spenden für die Schulen. In Jiangsu erhielt die Schule umgerechnet mehr als 600.000 Euro. In Schandong gab die Partei ebenfalls rund 600.000 Euro frei, verbunden mit der Aussicht auf weitere »mindestens 250.000 pro Jahr«. Mitunter wird – wie in Fudan – auch ein Ausbildungsgebäude von Staatsgeldern errichtet.

Innerhalb des vergangenen Jahres wurde das Modell an 27 Universitäten in zwei Dritteln aller Provinzen übernommen. Universitäten aus dem ganzen Land stimmten dafür, nach dem Vorbild Fudan mit den örtlichen Propaganda-Abteilungen zusammenzuarbeiten, um Journalistenschulen auf- oder umzubauen. Die Leitung der Journalistenschulen übernehmen meistens hohe Propaganda-Funktionäre. Die einzige Variation besteht darin, dass die drei besten Universitäten in der Hauptstadt Peking ein Joint Venture mit staatlichen Medien eingegangen sind, so etwa die Universität Peking mit der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Auch das Lehrmaterial soll nach den Vorgaben der Partei gestaltet werden. Laut einer internen Anordnung des Bildungs- und des Propagandaministeriums werden die beiden Ministerien etwa 140 Lehrbücher erstellen, darunter fünf über Journalismus. Das Propagandaministerium ist für die »Einführung in den Journalismus« zuständig, das Bildungsministerium für die Entwürfe zum Kommentarschreiben, zum Nachrichtenjournalismus, zur Geschichte der Medien und für das Buch über »Kritik und Analyse« des westlichen Journalismus. Die Texte sind Pflichtlektüre an allen Universitäten.

Angst vor Gegenöffentlichkeit

Digitale Medien haben das Potenzial, die Medienstruktur in all jenen Ländern zu verändern, in denen Nachrichten stark zensiert werden. Selbst in China, wo Nachrichtenmedien und Journalisten unter dem strengen Regiment der Partei stehen, blüht der investigative Journalismus in Zeiten des Internets auf. In der Studie »Mapping Digital Media: China« von 2012 schrieben die Autoren der Open Society Foundation: »Soziale Medien haben sich zu einem Vorreiter entwickelt, wenn es darum geht, die Zensur zu durchbrechen. Sie geben traditionellen Medien den Raum, über Dinge zu berichten, die sie vor Jahren noch nicht veröffentlichen konnten. Wichtiger noch: Sie transformieren Investigativjournalismus von einem Produkt zu einem Prozess. Blogs und Mikroblogging-Dienste erlauben Reportern, nicht nur zu veröffentlichen, was sie recherchiert haben, sondern die Recherche in eine öffentliche Debatte umzuformen und auch um Hinweise zu bitten.«

Das widerspenstige Internet in China zu zähmen, war deshalb eines der ersten Ziele von Präsident Xi Jinping nach seiner Machtübernahme. Im August 2013 sprach er vor seinen Propagandachefs in Peking und lancierte eine Kampagne gegen freie Meinungsäußerung im Internet. »Wir müssen die öffentliche Meinung im Internet zur höchsten Priorität unserer Propagandaarbeit machen«, sagte er laut Auszügen aus seiner Rede, die auf offiziellen Websites veröffentlicht wurden.

Das war eine Art Generalmobilmachung. Die Propagandamaschine der KP solle »eine starke Armee« aufbauen und »das Gebiet der neuen Medien erobern«, führte Xi aus. Einen Monat später veröffentlichte die Zeitung des Volkes einen Leitartikel, in dem die Funktionäre dazu aufgerufen wurden, in entscheidenden Momenten »ihre Schwerter zu zeigen«.

Im Februar 2014 übernahm Xi Jinping persönlich die Leitung dieses Feldzugs. Die Gruppe, der er seither vorsteht, ist unter dem Namen »Zentrale Gruppe für Internetsicherheit und Informationsführerschaft« bekannt. Xi hatte sie als höchstes Parteigremium gegründet. »Die Lenkung der öffentlichen Meinung ist eine Langzeitmission«, wurde Xi im Staatssender China Central Television (CCTV) zitiert. Es bedürfe »innovativer Internet-Propaganda und einer gewissen Disziplin bei der Verbreitung von Online-Inhalten«. Unter den Vizechefs der Gruppe ist auch der zweite Mann der Partei, Premierminister Li Keqiang.

Laut offiziellen Angaben befasst sich die Gruppe mit der wachsenden Zahl von Cyberattacken und anderen Sicherheitsproblemen, denen sich China ausgesetzt sieht. Ziel sei es, aus dem Land eine »Internet-Weltmacht« zu machen und so sozialistische Werte zu verbreiten. Laut der Zeitung Beijing News arbeiten mehr als zwei Millionen Menschen daran, das Internet im Auftrag der Regierung zu überwachen.

Wie diese Überwachung funktioniert, zeigt das Beispiel des Internet-Portals Weibo. Im August 2009 wurde der twitterähnliche Mikroblogging-Dienst gegründet. Vier Jahre später griffen Funktionäre die sogenannten »Großen Vs« an. Damit werden Blogger bezeichnet, deren Accounts mit einem großes V – für verifiziert – gekennzeichnet sind und die oft Millionen Follower haben. Einer von ihnen, der in China geborene, amerikanische Unternehmer Charles Xue, wurde von der Pekinger Polizei verhaftet. Man warf ihm vor, Prostituierte angeworben zu haben.

Die Verhaftung Xues war der erste in einer ganzen Reihe von Schritten gegen einflussreiche Online-Kommentatoren. Die Kampagne wurde später auf das ganze Land ausgeweitet, Tausende wurden verhaftet. Allein in Anhui, einer von 33 chinesischen Provinzen, wurden zwischen Juni und September vergangenen Jahres 427 Menschen festgenommen.

Zur gleichen Zeit forderten der Oberste Volksgerichtshof und der Generalstaatsanwalt drei Jahre Haft für Beiträge auf Internetseiten, die als diffamierend angesehen werden. Wenn ein solcher Post von mehr als 5.000 Menschen gelesen wird oder mehr als 500 Mal geteilt wird, soll eine Gefängnisstrafe die Folge sein.

Wegen tausend solcher kleinen Stiche vonseiten der Regierung hat Weibo mittlerweile viel von seiner Resonanz verloren. Im Frühjahr 2014 wurde bekannt, dass 28 Millionen Nutzer von Weibo abgewandert sind: nicht nur wegen der strengen Zensur, sondern auch an den Mitbewerber WeChat. Mittlerweile nutzen mehr als 400 Millionen Menschen diese App.

Während sich Weibo mit einem Lautsprecher vergleichen lässt, über den Informationen auf einem öffentlichen Platz verkündet werden, ähnelt WeChat eher einem Verkaufsstand in einer Luxus-Einkaufsmeile. Teilnehmer einer semi-privaten Unterhaltung können andere in diese Unterhaltung einladen. WeChat hat zwar nicht die große Reichweite von Weibo. Doch Nachrichten können kontrollierter verbreitet werden. So nutzen zum Beispiel auch Aktivisten WeChat, um Informationen zu teilen und Aktionen zu organisieren.

WeChat ermöglicht es, öffentliche Accounts anzulegen, denen andere Nutzer folgen können. Alle großen Medien haben einen solchen hauseigenen Account erstellt. Die Zensoren haben WeChat aber rasch eingefangen und alles gelöscht, was ihnen unangemessen erschien. Von privaten Accounts bei WeChat oder anderen Kurznachrichten-Apps dürfen seit August 2014 ohne Erlaubnis der Behörden keine politischen Nachrichten mehr verbreitet werden. Öffentliche Accounts dürfen Nachrichten zwar teilen, aber nicht selbst veröffentlichen.

Ein desaster für investigative

In China wurden in den letzten Jahren viele Zeitungen von Werkzeugen der Parteipropaganda in semi-autonome, marktorientierte Medien umgewandelt. Während dieses Wandels wurde der Partei-Einfluss immer geringer, während gleichzeitig der Einfluss des Marktes stieg. Staatstragende Berichterstattung ging zurück, während sich der Anteil an Human-Interest-Storys und Boulevardjournalismus abrupt erhöhte. Diese Veränderungen haben wiederum die mediale Nachfrage des Publikums, das Angebot der Medien und die Rolle von Journalisten tiefgreifend verändert.

Doch unterdessen griff Xis Regierung hart gegen ausländische Medien durch, auch zum Leidwesen von chinesischen Journalisten. Unter seinem Vorgänger waren während der Olympischen Spiele 2008 einige Seiten entsperrt worden, darunter die Websites von BBC und Wikipedia – wenn auch nur für wenige Monate. Social-Media-Seiten wie Twitter, Facebook und LinkedIn sind schon seit Langem gesperrt. Viele Nachrichtenseiten aus dem Ausland wurden in den letzten Jahren blockiert, darunter die englischsprachige und die chinesische Ausgabe der New York Times. Die chinesischen Behörden hatten die Seite unzugänglich gemacht, nachdem die Zeitung einen detaillierten Bericht über den Reichtum des damaligen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und seiner Großfamilie veröffentlicht hatte. Laut New York Times beträgt das Vermögen rund 2,7 Milliarden US-Dollar.

Zum Jahresende 2013 hatte der Foreign Correspondents’ Club of China in einem Statement moniert, »dass die chinesischen Behörden immer stärker die Visumsverweigerung oder -verzögerung nutzen, offenbar um Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Keiner der Korrespondenten der New York Times und von Bloomberg hat bisher seine jährliche Aufenthaltsgenehmigung verlängern können. In diesem Jahr gibt es bei beiden eine ungewöhnliche und ungeklärte Verzögerung.«
Chinesische Journalisten können diese Lücke kaum schließen: Im Juli 2014 wurde eine Vorschrift erlassen, die einheimischen Journalisten verbietet, für ausländische Medien zu schreiben. Kritische Berichterstattung ohne die Genehmigung des Vorgesetzten ist ebenfalls verboten.

Einige Fälle der jüngsten Vergangenheit zeigen, welche Konsequenzen drohen, wenn sich Reporter nicht daran halten. Im Dezember 2012 bezichtigte ein Redakteur der Zeitschrift Caijing den hohen Beamten Liu Tienan in einem Artikel des Fehlverhaltens und der Korruption. Liu wurde im August 2013 verhaftet. Der Redakteur bekam keine Gefängnisstrafe, wurde aber ein knappes Jahr später in eine nichtjournalistische Abteilung versetzt. Mitte 2013 warf dann der Journalist Liu Hu dem Funktionär Ma Zhengqi vor, korrupt zu sein. Auch er nannte ihn beim Namen. Einige Tage später wurde Liu in Peking wegen des Vorwurfs übler Nachrede verhaftet. Die Journalistin Gao Yu schließlich kam ins Gefängnis, weil sie Geheimnisse an ausländische Medien verraten haben soll.

Im Juni 2014 erließ die Regierung dann eine Reihe von Regelungen, die Reportern verbieten, »jenseits ihres Wirtschaftszweiges und außerhalb ihrer Region« zu berichten. Journalisten dürfen also keine Artikel über Themen schreiben, die nicht zu ihrem Berichtsgebiet gehören. Die neuen Gesetze untersagen es Reportern ebenso, eine eigene Website einzurichten. Medien und einzelnen Journalisten, die gegen diese Regeln verstoßen, droht der Entzug der Presselizenz.

Durch diese Regeln ist der investigative Journalismus de facto dem Tode geweiht. Die Eingriffe der Regierung haben kaum etwas von ihm übriggelassen.

Übersetzung: Jan Ludwig

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