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Der rundfunkpolitische Sündenfall
Von Wolfgang R. Langenbucher | 11.Februar 2008
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und die WAZ Mediengruppe werden künftig im Internet kooperieren. “Der WDR steht vor dem Abschluss seiner ersten Kooperation mit einem Zeitungsverlag”, teilte der öffentlich-rechtliche Sender nach Angaben von Heise Online mit. So lapidar informiert uns der große WDR. Konkretes erfahren wir in ein paar Wochen – und dann gleich in einer Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Das klingt wie eine rundfunkpolitische Drohgebärde: Wenn der oberste Landesvater da mitmischt und offensichtlich einverstanden ist – dann darf es ja wohl keine ernsthaften Einwände mehr geben?!
Den (gelernten) Österreicher erinnert dies an eine Situation, an ein Bild aus den Vorzeiten der Medienpolitik dieses Landes. Statt solche mit ordnungspolitisch entschlossenem Zugriff zu machen, überließ man sie – die Beobachter mussten um Fassung ringen –, dem Generalintendanten des ORF und dem Verlegerverband. Den Stillhaltevertrag, den beide schlossen, segnete – in der Bildmitte platziert – der Bundeskanzler höchstpersönlich ab. Das skurrile Ergebnis und seine Folgen befriedigte damals alle Beteiligten: Die Verleger hatten für mehr als ein Jahrzehnt die rundum in allen anderen Ländern wachsende und blühende lästige private Radio- oder Fernsehkonkurrenz vom Halse; der ORF konnte ohne Ende –und ohne Kritik – seine Werbezeiten ausbauen, bis diese Einkünfte die Hälfte seines Budgets ausmachten (was ihn heute akut gefährdet); und die Politik hat einen Dauerstreit erst einmal auf Eis gelegt. Dass sich da zwei, ja drei in ein gemeinsames rundfunkpolitisches Bett legten, hatte für das Kommunikationsklima des Landes verheerende Folgen: Statt wechselseitiger kritischer Beobachtung, statt lebhaftem journalistischem Wettbewerb herrschte Grabesruhe. Der Werbekuchen war zur Zufriedenheit aller Beteiligten aufgeteilt. Für Spannung und Konflikt sorgten dann – dank Satellit und Kabel – erst ausländische Sender – nicht eben ersprießlich für den Standort Österreich. Aber das ist eine andere Geschichte.
Diesen rundfunkpolitischen Sündenfall wider die politische Gewaltenteilung von privatem Verlagswesen und öffentlichem Rundfunk mochte man damals für typisch österreichisch halten, geschuldet der sozialpartnerschaftlichen Konkordanzdemokratie. Aber verglichen mit den Dimensionen dessen, was uns da mit betonter Harmlosigkeit vom Appellhofplatz 1 zu Köln verkündet wird, war das damals ein Lercherl (österreichisch für Kleinigkeit u.ä.): „WDR-Intendantin Monika Piel betonte, im publizistischen Bereich gebe es viele Gemeinsamkeiten zwischen dem WDR und der Qualitätspresse.“
Man muss das dreimal lesen, um es zu glauben und in seinen Dimensionen richtig zu gewichten: Die WAZ, dieser kapitalistische Zeitungskonzern, u.a. mit der Wiener Krone im Paket – eine Zierde der Qualitätspresse! Die gebührenfinanzierte größte und drum reichste Landesrundfunkanstalt der Republik entdeckt nach Jahrzehnten schärfster Systemkonkurrenz wunderbarerweise so intensive Gemeinsamkeiten, dass man die digitale Welt nun miteinander gestalten will, ja muss. Und der Herr Ministerpräsident wird bei einer Pressekonferenz in ein paar Wochen – wenn clevere Juristen und bilanzbesessene Betriebswirte alles längst unter Dach und Fach gebracht haben – seinen Segen dazu geben. Beide mächtigen Medienakteure werden ihm diese Großmut danken; ganz gewiss, denn dafür gibt es täglich genug ganz praktische Möglichkeiten.
Allen dreien muss man in den Arm fallen – und zwar mit allen Instrumenten des öffentlichen Widerspruchs. Der kommt ab sofort – hoffentlich – von der Opposition, von den Journalisten, den Kulturschaffenden und jenen Teilen der Zivilgesellschaft, die es gut mit dem öffentlichen Rundfunk meinen. Was hier so liebevoll angeschoben werden soll, ist nicht mehr und nicht weniger als ein verhängnisvoller Systembruch. Wenn sich in dieser Republik, langsam und mühsam in den Nachkiegsjahren und immer wieder von der Politik behindert und durch Marktmechanismen (Stichwort Konzentration, Monopolbildung) gefährdert, doch eine wirkungsvolle Medienöffentlichkeit institutionalisiert hat, so war und ist einer ihrer unabdingbaren Säulen die – um es zu wiederholen – publizistische Gewaltenteilung zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen ordnungspolitischen Modellen. Wir verdanken sie einem glücklichen Moment in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, eine der ganz wenigen kommunikationspolitischen Innovationen, die überhaupt je zustande kamen. Zugegeben: Längst haben sich da viele durchaus bedenkliche Mischformen entwickelt, nicht zuletzt durch das exzessive Outsourcing ihrer Produktionen durch die Rundfunkanstalten. Das lässt sich nicht mehr zurückdrehen und hat ohne Zweifel viel Kreativität frei gesetzt und Arbeitsplätze geschaffen. Aber was Frau Piel und Herr Hombach gemeinsam mit Herrn Rüttgers planen, wäre ein kommunikationspolitischer Qualitätssprung.
Er muss verhindert werden. Und wird es, denn auf die Richter in Karlsruhe ist seit Jahrzehnten in diesen Dingen einer verfassungsgebotenen Systemreinheit einigermassen Verlaß.
Eine ganz andere Frage bleibt: Was geschieht mit den gigantischen Programmschätzen der Rundfunkanstalten? Für ihre Zugänglichkeit müssen in der digitalen Welt in der Tat Lösungen gefunden werden, aber systemgerechte.
Wolfgang R. Langenbucher
Topics: Fernsehen, Presse, Öffentlich-Rechtliche |
11.Februar 2008 at 18:59
Ihre Hoffnung, dass sich Widerstand gegen diesen “Systembruch” regen möge, halte ich für vergebens. Welcher Politiker wird sich mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk und der Presse gleichermaßen anlegen? Welche Publikation soll dagegen angehen, wenn der Herr Verleger gleichzeitig selbst mit den Anstalten über Nutzungsrechte verhandelt? Und jeder, der es gut mit den Öffentlich-Rechtlichen meint, wird durch diese in rundfunkpolitischen Fragen derart desinformiert, dass ihm gar nicht in den Sinn käme, gegen diese Elefantenhochzeit die Stimme zu erheben.
Der Systembruch hat auch schon viel früher angefangen. Wofür brauchen wir gebührenpflichtige öffentlich-rechtlich Internetseiten im Web? Gibt es hier irgendeinen systemspezifischen Mangel oder eine Gefährdung der Meinungsfreiheit so wie es beim Rundfunk der Fall ist? Nein.
Das Eindringen der Sender ins Netz dient nur den Interessen der Anstalten, Etats weiter auszudehnen und publizistisch außerhalb der Rundfunksphäre Einfluss zu gewinnen. Es ist somit Selbstzweck, was dummerweise keine verfassungsrechtliche Grundlage hat, weil öffentlich-rechtlich Anstalten nicht die Freiheitsrechte in Anspruch nehmen können wie private Marktteilnehmer. Aber hier ist die gleiche Frage: wer soll dagegen vorgehen?
12.Februar 2008 at 08:54
[…] Der rundfunkpolitische Sündenfall (message-online.com/blog, Wolfgang R. Langenbucher) “Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und die WAZ Mediengruppe werden künftig im Internet kooperieren. (…) ‘WDR-Intendantin Monika Piel betonte, im publizistischen Bereich gebe es viele Gemeinsamkeiten zwischen dem WDR und der Qualitätspresse.’” […]
12.Februar 2008 at 10:07
[…] R. Langenbucher, Doyen der deutschsprachigen Kommunikationswissenschaft, weist im Blog der Fachzeitschrift Message auf ein in der Tat erstaunliches Debattendefizit hin: Was bedeutet es kommunikationspolitisch, wenn […]
13.Februar 2008 at 06:20
[…] Der rundfunkpolitische Sündenfall | Message-Blog Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Langenbucher hält die geplante Kooperation von WAZ und WDR für nicht akzeptabel. Und er hat gute Argumente dazu. (via Peter Schumacher) (tags: online-journalismus journalismus) […]
17.Februar 2008 at 15:38
[…] Kommunikationswissenschaft - dass der ehemalige Vorstand des Wiener IPK mal beginnen würde zu bloggen, hätte ich nicht vermutet. Und seiner Argumentation in punkto Zusammenarbeit von WAZ und […]
3.März 2008 at 10:58
Ich vermute mal, dass sich die Journalisten etwa genauso wenig die Finger daran verbrennen werden, wie die Politiker. Hallo Deutschland, willkommen in der Schweiz.