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Norbert Lammert und der Parlamentskanal
Von Hans J. Kleinsteuber | 1.Februar 2008
Es ist Vorweihnachtszeit und der Bundestagspräsident macht seine Wunschliste auf. Im Dezember 2007 schrieb Norbert Lammert in der Zeit (nachzulesen auf der Seite seiner Bundestagsfraktion), was für ihn ganz oben steht: Eine breitere Berichterstattung der vorhandenen Sender über sein Parlament. Und er gerät ins Schwärmen: 1955 erreichte eine mehrstündige Debatte über die Pariser Verträge noch Einschaltquoten bis zu 75 Prozent. Selbst der Ausfall beliebter Unterhaltungssendungen zugunsten einer Bundestagsdebatte sei 1957 von der großen Mehrzahl der Zuschauer begrüßt worden.
Damals war alles besser. Heute, so seine Klage, wird von den 700 Stunden nur knapp die Hälfte aller Debatten übertragen und dies im abgelegenen Spartenkanal Phoenix. Das gehe so nicht, denn die Liveübertragung von Parlamentsdebatten zähle zum Kern des Grundversorgungsauftrags und gehöre damit zurück in die Hauptprogramme. Und schließlich deprimiert ihn der Befund, dass 2006 mehr Zeit in die Übertragung von Polit-Talkshows ging, als in die von Bundestagsdebatten.
Geht die Mediendemokratie ausgerechnet an ARD und ZDF vorbei? Nein, Lammert versteht sie einfach nicht! Nehmen wir seine Beispiele aus den 50ern: Das erste Programm der ARD wurde 1954 eingeführt, Alternativen gab es nicht. Eine Quote von 75 Prozent ist da eher wunderlich niedrig. Dass dies nicht mehr so ist, hat ausgerechnet Lammerts CDU eingeleitet. Schließlich waren es seine Leute, die bereits in den 1970ern laut nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Monopols riefen. 1985 gelang es, den kommerziellen „Urknall“ in Rheinland-Pfalz, dem Stammland von Kanzler Helmut Kohl, herbeizuführen. Seitdem bestimmen nicht mehr politische Vorgaben das Programm, sondern schlicht Quoten. Und die Quoten, die der Bundestag erreicht, tendieren nun einmal gegen Null.
Da fragt man sich: Warum richtet Lammert seine Forderung nur an den öffentlich-rechtlichen TV-Sektor, während die Kommerziellen weiterhin frei am Markt operieren können? Die werden es begrüßen, wenn im Tagesverlauf die öffentliche Konkurrenz mit einsamen Talking Heads aus dem Bundestag den letzten Zuschauer zu ihnen herübertreibt. Übrig blieben dann die kommerziellen Anbieter mit ihren weitgehend politikfreien Programmen (siehe die Kürzung der Nachrichtensendungen bei Sat1), die auf satte Mehreinnahmen – sicherlich im dreistelligen Millionenbereich – rechnen könnten. Sorry, aber das sind die Regeln der Fernsehökonomie! Eigentlich ist es ein Unding, dass der zur Neutralität verpflichtete Präsident des Hohen Hauses in so plumper Form ein Absatzförderungsprogramm für das Privatfernsehen einfädelt.
Und dann die Klage über zu wenig attraktive Bilder aus dem Bundestag: Sind es nicht die geltungssüchtigen Politiker des Bundestags, die in die beklagten TV-Shows drängen? Während das Bild vom Hohen Haus meist gähnend leere Sitzreihen zeigt? Währenddessen die Ausschüsse hinter verschlossenen Türen tagen, obwohl da oft viel substantieller Politik gemacht wird. Da gehören jede Minute Kameras hinein! Lässt der Bundestag aber nicht zu.
Tatsächlich nehmen gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Grundversorgungsauftrag entsprechend den Regeln der Mediendemokratie wahr: Sie bieten den Politikern eine professionell gestaltete Plattform inklusive Publikumsansprache an. Und im Tagesverlauf sind sie die einzigen, die regelmäßig über Politik berichten. So sieht zeitgerechte politische Kommunikation aus.
Wie sieht das Parlamentsfernsehen in anderen Ländern aus? In den USA gibt es drei Kanäle von C-Span. So richtig attraktiv ist ihr Angebot, wenn es in den öffentlichen (!) Ausschusssitzungen heiß hergeht. In Großbritannien finden wir die 24 h von BBC Parliament, in Frankreich LCP und beim Europäischen Parlament EbS. Und so geht es in den meisten europäischen Staaten weiter. Nirgends ist die Parlamentsübertragung in den Hauptprogrammen zu finden.
Politiker aus der Richtung Lammert sorgten schon bisher für eine deutsche Sondersituation: Die Selbstverständlichkeit, dass Bürger ein Anrecht auf TV-Übertragung aus ihrem Parlament haben, wird mit medienfernen Forderungen überfrachtet. Dies endete 1997 in dem niemand befriedigenden Kompromiss Phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal (das Parlament bietet beides nicht).
Löst man das Problem von seinen medienpolitischen Unterströmungen, so gilt folgendes: Der Bundestag produziert seit Jahren in eigener Regie ein Parlamentsfernsehen, dass im Hause selbst, in Berliner Redaktionen und via Web-TV zu empfangen ist. Dafür hat er beim Neubau für 15 Millionen in modernste TV-Technik investiert. Natürlich kann ein Parlamentskanal nicht staatsfern sein, er soll ja gerade in der Mitte des Staates Transparenz schaffen. Deswegen handelt es sich auch nicht um ein Massenmedium, das mit publizistischen Inhalten konkurriert. Ein derartiger Kanal muss besser mit dem bestehenden Online-Portal des Bundestags synchronisiert werden, dort sollten an prominenter Stelle Sendezeiten zu finden sein, im Plenum behandelte BT-Drucksachen müssten parallel einsehbar und Videofiles unkompliziert zeitversetzt abrufbar sein. Und das bitte auch für alle Ausschüsse. So schafft man einen bürgernahen Bundestag.
Und was besonders schön wäre: Der gescholtene Spartenkanal Phoenix würde entlastet und könnte endlich das werden, wofür er 1997 schon geplant war. Er könnte zum 24 h-Nachrichtenkanal der Öffentlich-Rechtlichen mutieren. ARD und ZDF sind bestens darauf vorbereitet, aber warum ließ man sie nicht? Fragen wir mal bei der Partei von Lammert nach, die einst meinte, dass – ausgerechnet – ihre Politik besser bei NTV und N24 aufgehoben sei. Vielleicht verstehen die Leute um Lammert die Mediendemokratie nicht, aber wie man Medienpolitik im Interesse der eigenen Klientel machen kann, das wissen sie wohl. Im neuen Jahr sollten wir zu solider Medienpolitik zurückfinden. Die soll dem Bürger dienen – weder der Politik noch dem Kommerz.
Hans J. Kleinsteuber
Topics: Politik, Öffentlich-Rechtliche |
4.Februar 2008 at 16:53
Das Problem ist in der Tat nicht, dass es einen Parlamentssender aus Steuergeldern geben sollte. Die Berichterstattung bei ARD, ZDF und Phoenix ist wirlick umfangreich - soweit erlaubt.
Das Problem wäre vielmehr ein anderes: Bei einem Parlamendssender fühlte sich niemand mehr verpflichtet, darüber zu berichteten. Die Folge wäre noch mehr Bodensatz a la Dschungelcamp und ähnlicher TV-Wahnsinn.
Interessant ist aber in der Tat das Ausland. Warum sind eigendlich die Ausschüsse nicht immer öffentlich? Es sind aus Steuern bezahlte Abgeordnete der Bürger, die genau dort den Job machen, für den sie bestimmt sind. Oder sind die Ausschüsse genauso leer wie die Parlamentsbänke, wenn man sie denn mal im Tagesbetrieb im TV sieht?
Das übrigens ist eine Frage, die sich Lammert auch mal stellen sollte: Welche Auswirkung hat ein solches Programm eigentlich? Man nennt das wohl Negativ-PR. Denn mal ehrlich - die rund 600 Abgeordneten sind doch wohl so gut wie nie zu mehr als der Hälfte anwesend.