Russland
»Bequem auf der Welle reiten«

Frau Huber, Russland hat Ende September nach zwanzig Jahren die amerikanische Auslandshilfeorganisation USAID aus dem Land geworfen. Wie beurteilen Sie als Osteuropa-Expertin die westliche Berichterstattung über diesen Akt?

Mária Huber: Schauen Sie sich die Schlagzeilen an. Diese lauten vielerorts so, als ob Russland mit dieser Aktion Amerika provoziere. Tatsächlich ist es seit Jahren genau andersherum. Die wirklichen Hintergründe werden selbst von Moskau-Korrespondenten nicht ausgeleuchtet. Die Berichte über die USAID-Ausweisung zitieren beschwichtigende Stellungnahmen der amerikanischen Regierung und die Klagen oppositioneller Gruppen. Im Grunde läuft es fast immer auf eine simple Gut-Böse-Dichotomie hinaus – vereinfacht gesagt: Die böse russische Regierung weist die um Demokratie und Menschenrechte bemühte Hilfsorganisation USAID aus.

Putin hat erst in diesem Sommer ein viel kritisiertes »Agentengesetz« gegen vom Ausland finanzierte politische NGOs erlassen. Finden Sie es in Ordnung, dass die russische Opposition von der Unterstützung aus dem Westen abgeschnitten wird?

In diesem Fall ganz klar: Ja. Denn kein souveräner Staat lässt reaktionslos Einmischungen in innere Angelegenheiten zu, die so konkret auf einen Regierungswechsel hinarbeiten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die westlichen Medien USAID während langer Zeit als Agentur für Demokratie und Menschenrechte beschrieben haben. Offenbar ist das Teil eines Gesamtbildes, das seit ein paar Jahren im Westen von der russischen Opposition gezeichnet wird. Die außenpolitischen Interessen der USA in Russland haben in diesem Bild keinen Platz.

Zehntausende Oppositionelle demonstrierten für Presse- und Meinungsfreiheit, gegen Korruption, Wahlmanipulationen, selbstherrliches Regieren. Diese Anliegen sind doch nicht allesamt von den USA ferngesteuert.

Ich übersehe diese Bewegungen keineswegs. Aber ich gehöre zu den wenigen recherchierenden Analytikern, denen es nicht entgehen kann, dass US-amerikanische Akteure seit Jahren systematisch versuchen, russische Oppositionsgruppen im Sinne der US-Außenpolitik zu instrumentalisieren. Sie haben zur Stärkung des oppositionellen Potenzials im ganzen Land hunderte NGOs finanziert und viele sogar extra zu diesem Zweck gegründet. USAID spielte dabei eine tragende Rolle. In deutschen Redaktionen wird dieser Zusammenhang ignoriert. Stattdessen wird jedes kleine Projekt, jeder kleine Protest aufgegriffen und so dargestellt, als gehörte alles zu einer großen Volksbewegung gegen Putin. Pussy Riot beispielsweise füllte das ganze Sommerloch.

Was kritisieren Sie an der Berichterstattung über Pussy Riot?

Auch hier bin ich erstaunt, wie einseitig berichtet wurde. Es gab diesen Gerichtsprozess, klar, und dass die drei für eine so skurrile Aktion ins Gefängnis müssen, ist für unser Verständnis von Meinungsfreiheit inakzeptabel. Aber selbst über Pussy Riot wird so berichtet, als sei Putin persönlich dafür verantwortlich. Im Übrigen wurde kaum irgendwo darauf hingewiesen, dass ihre Auftritte auch nach deutschem Recht strafbar wären. …

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