Aus dem Netzwerk Recherche
Aus dem Netzwerk Recherche

Die antiquierte Vergabepraxis von Akkreditierungen für den Bundestag beschäftigt auch das Netzwerk Recherche. Dabei führt die Frage »Sind Blogger Journalisten?« in die Irre.

von Günter Bartsch

Es war im Frühjahr 2012, als der Deutsche Bundestag beim Blog netzpolitik.org anfragte, ob er den RSS-Feed der Seite ins Intranet des Parlaments einspeisen dürfe. Offensichtlich hielt man im Bundestag die Inhalte von netzpolitik.org für so lesenswert, dass man Abgeordneten und Mitarbeitern den Zugriff darauf erleichtern wollte.
Knapp zwei Jahre später flatterte dem Gründer des Blogs, Markus Beckedahl, eine ganz andere E-Mail des Bundestags ins Postfach. Die beantragte Presseakkreditierung für den Bundestag wurde ihm versagt – unter anderem mit der Begründung, er würde nicht parlamentarisch Bericht erstatten.

Schon ein gelegentlicher Blick auf netzpolitik.org genügt, um zu erfahren, dass dort Parlamentsberichterstattung auf hohem Niveau geschieht. Kaum jemand in Deutschland berichtet so ausführlich und kenntnisreich über netzpolitische Debatten wie Beckedahl und seine Kollegen. Sie mussten aber erst an die Öffentlichkeit gehen und Parlamentarier um Unterstützung bitten, damit es mit der Akkreditierung schließlich doch noch klappte.

Wer ist eigentlich Journalist?

Das Problem ist damit jedoch nicht aus der Welt. Denn Beckedahl ist nicht der einzige Journalist, der eine Absage erhalten hat. Wer jetzt und in Zukunft eine Akkreditierung bekommen wird, ist nach wie vor unklar. Zwar hat der Ältestenrat einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog gefordert. Doch wie der aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Auf Anfrage teilt das Pressereferat des Bundestags mit: Voraussetzung für eine Akkreditierung sei »die Vorlage eines von anerkannten Journalisten-Organisationen vergebenen Presseausweises beziehungsweise einer redaktionellen Bestätigung mit entsprechenden Arbeitsnachweisen politisch-parlamentarischer Berichterstattung«. Journalisten, die nur gelegentlich aus dem Bundestag berichteten, erhielten zunächst eine Tages-Akkreditierung; wenn sie im Laufe des Jahres sehr häufig aus dem Parlament berichteten, könnten sie im nächsten Jahr ihre Arbeitsnachweise vorlegen und eine Jahres-Akkreditierung beantragen.

Hinter der Akkreditierungspraxis des Bundestags steht aber auch die Frage: Wer ist eigentlich Journalist? Beckedahls Antrag wurde zunächst auch mit der Begründung abgelehnt, er sei gar kein Journalist, sondern Blogger. Nicht nur Beckedahl fühlt sich an die längst erledigte Debatte »Journalisten vs. Blogger« erinnert: »Ein Blog ist ein Medium, mit dem man journalistisch arbeiten kann, oder auch nicht. Wir gehen davon aus, dass wir hier journalistisch arbeiten, zudem mache ich das hauptberuflich.« Womit er selbstverständlich recht hat. Angesichts der Reaktion des Bundestags wird die Frage aber auch das Netzwerk Recherche noch weiter beschäftigen.

Ähnlich wie Beckedahl ging es Tobias Schwarz (Carta, Netzpiloten.de), der erfuhr, dass die Akkreditierungsbedingungen verschärft wurden, als er eine Tages-Akkreditierung beantragte. Als Grund nannte die Bundestagspressestelle: »Zu viele Blogger haben versucht, sich zu akkreditieren.«

Ablehnung trotz Einladung

Ein anderer Fall bei netzpolitik.org offenbart noch ganz andere Absurditäten. Die Unionsfraktion hatte die Redaktion zu einem Pressegespräch eingeladen. Beckedahls Kollegin Anna Biselli wollte hingehen – scheiterte aber an der Pressestelle, weil sie keinen Presseausweis hat. »Ohne Presseausweis bekommt sie keine Tages-Akkreditierung, darf also auch nicht an dem Pressegespräch teilnehmen, zu dem wir explizit eingeladen worden sind«, wundert sich Beckedahl. Der Medienrechtler Jonas Kahl hält dieses Vorgehen für unzulässig: »Einen Presseausweis als alleiniges Kriterium dafür heranziehen zu wollen, ob jemand ›Presse‹ ist oder nicht, stellt ein willkürliches Differenzierungsmerkmal dar.«

Wohlgemerkt: Es geht hier um einen Presseausweis, dem vor fünf Jahren die Autorisierung durch die Innenministerkonferenz entzogen wurde. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD nun festgehalten, dass sie den »amtlichen Presseausweis« wieder einführen wollen. Eine Initiative, die der Deutsche Journalistenverband als einer der Aussteller des Ausweises unterstützt. Das ist nicht überraschend: Wer Mitglied des Verbandes wird, bekommt den Ausweis kostenlos dazu.

Zwar kritisierte auch der DJV die Unterscheidung zwischen Journalisten und Bloggern. Doch die Wunschvorstellung des Verbandes ist offenbar die Rückkehr zum Zunftwesen. Gegenüber der Taz erklärte DJV-Sprecher Hendrik Zörner, dass »unseriösen Presseausweisen« vorgebeugt werde, wenn bald ein Gesetz verabschiedet würde, nach dem bundesweit nur noch Medienvertreter mit einem Gewerkschaftspresseausweis in Behördengebäude dürften.

Es müssen andere Kriterien her

In einer Presseerklärung fügt der DJV hinzu: »Den von DJV, dju, BDZV, VDZ, VDS und Freelens ausgestellten Presseausweis erhalten nur hauptberuflich tätige Journalisten, die den Nachweis erbringen, dass sie von ihrer journalistischen Arbeit den überwiegenden Teil ihres Lebensunterhalts bestreiten. In welchen Medien sie veröffentlichen, ist dabei ohne Bedeutung.«

Doch was sagt das Einkommen schon über den Wert journalistischer Arbeit aus? Wäre Vincent van Gogh Journalist gewesen – und mit seinen Texten so gut und so erfolglos wie mit seinen Bildern –, der DJV hätte ihm wohl keinen Presseausweis ausgestellt.

Hinzu kommt, dass der Verband noch eine besondere Spezies von Journalisten kennt: »Journalisten in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit«. Keine Journalisten also, sondern Pressesprecher und PR-Leute, die den Presseausweis ebenfalls bekommen können.

Der Presseausweis kann folglich auch nicht das Kriterium für den Zugang zum Bundestag sein. Wenig praktikabel wäre es aber auch, jeden zum Journalisten zu erklären. Ein Blog ist rasch installiert, die technischen Voraussetzungen zum Publizieren sind heute minimal. Es müssen andere Kriterien gefunden werden – auch wenn die Auswahl größere Mühe macht: Arbeitet der Antragsteller journalistisch? Berichtet er über Parlament oder Politik? In einer gewissen Regelmäßigkeit? Darauf kommt es an.

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