Klima-Lobby
Die Souffleure der Klimapolitik

Industrielobbyisten beeinflussen EU-Politiker längstnicht mehr nur in Brüsseler Hinterzimmern. Sie agieren vernetztmit den weltweiten Hauptstädten der Macht. Protokoll einerNetzwerk-Recherche.

von Brigitte Alfter

Wie holt man problemlos mehrere Milliarden Euro aus den Kassen derEU? Man nehme einige Ölkonzerne, eine»Umweltstiftung«, deren Gelder zu zwei Dritteln aus derEnergieindustrie stammen, und eine Handvoll anderer Spieler und schickeSie nach Brüssel.

Dort sollen sie sich zunächst bei der Brüsseler Verwaltungeine Million Euro holen, um den Lobby-Einsatz gut koordinieren zukönnen. Ausgestattet mit einem solchen Finanzpolster sorgen siedann dafür, dass ein großer Teil der Gelder, die dieKlimaverschmutzer demnächst werden zahlen müssen, direktwieder an sie zurückfließt – in Form vonFördergeldern für die umstrittene CCS-Technologie, mit dersich Kohlendioxid einlagern lässt, das durch Kohlekraftwerke undandere Rohstoff-Verbrenner erst entsteht.

Sollten die CO2-Verschmutzungs-Zertifikate den erwarteten Werterreichen, werden auf diese Weise 9 Milliarden Euro an die Verschmutzerzurückgezahlt (ICIJ, 7.12.2009).

Weltumspannende Recherche

So schön lässt sich ein Lobby-Fall dokumentieren. Die Storyist ein kleiner Teil eines größeren Projektes, das von demUS-amerikanischen International Consortium of Investigative Journalists(ICIJ) zum Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 koordiniert underarbeitet wurde. In Australien, Indien, Japan, Kanada, Brasilien,China, USA und Europa verfolgten Journalisten die Spuren derKlima-Lobby.

Wer sind die Lobbyisten, die am Ende der Verhandlungen, wenn eswirklich zur Sache geht, noch Zugang zu dem kleinen Kreis derjenigenhaben, die die eigentlichen globalen Vereinbarungen aushandeln? Wiewerden Meinungen, Regierungen und Politiker bei ihren Entscheidungenbeeinflusst?

Altmodisch und zugeknöpft

Die Idee zu der Recherche entstand in den USA, als dort dieVorbereitungen für die Klimagesetzgebung begannen. Danach schienes nur konsequent, dies auch global zu untersuchen. Die 15 Journalistenwurden von David Kaplan und Marina Walker Guevara in Washingtonkoordiniert. Fakten wurden nachgeprüft, Texte redigiert und ausden Zahlenbergen anschauliche Illustrationen erstellt. In der globalangelegten Recherche wurde deutlich, wie altmodisch und zugeknöpftEuropa mit dem Thema Lobbyismus umgeht. »Aber kannst Du das dennnicht im Lobbyregister nachschlagen?«, lautete immer wieder dieverwunderte Frage der amerikanischen Kollegen.

In den USA müssen Lobbyisten halbjährlich einen Berichtdarüber ablegen, für wen und für was sie Lobbyarbeitbetreiben und wie groß ihr Umsatz ist. Die Dokumente sindöffentlich zugänglich, seit 2008 auch in digitaler Fassung.Mit derlei harten Fakten können Journalisten Lobbyismusanalysieren und sogar Trends dokumentieren.

So konnte die Mutterorganisation des ICIJ, das Center for PublicIntegrity, eines der ältesten amerikanischen Zentren fürRecherchejournalismus, bereits Anfang 2009 nachweisen, dass die Anzahlder Klima-Lobbyisten in Washington von 2003 bis 2008 um mehr als 300Prozent gestiegen war (Center for Public Integrity, 24.2.2009).

20.000 Lobbyisten im regelfreien Raum

Für die zwischen 15.000 und 20.000 Brüsseler Lobbyisten gibtes …

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