Recherche

Unterwanderte Regierung

Lobbyismus war gestern. Heute haben Mitarbeiter großer Konzerne bereits eigene Schreibtische in Ministerien. Und schreiben fleißig an Gesetzen mit. Unsere Autoren recherchierten mehr als hundert Fälle.

Von Kim Otto und Sascha Adamek

Storys entstehen auf den unterschiedlichsten Misthaufen. Oder sie verstecken sich in erschreckend riesigen Heuhaufen. Höchst selten werden sie uns auf einem Silbertablett angeboten – dann allerdings ist erhöhte Vorsicht geboten.

Im unserem Fall der verdeckten Inside-Lobbyisten begann das Ganze mit einem zufälligen Zusammentreffen zweier ehemaliger Kollegen in der Hauptstadt Berlin. Sie kannten sich durch ihre Arbeit bei der Nordbank in Hamburg. Der eine hatte einen außergewöhnlichen Arbeitgeberwechsel vollzogen und war als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Linksfraktion im Bundestag gelandet. Eines Tages traf er seinen ehemaligen Kollegen auf der Straße. Und folgender Dialog spielte sich so oder so ähnlich ab: »Schön, dich zu sehen, wo arbeitest du denn hier?« – »Im Bundesfinanzministerium.« – »Aha, dann hast du also auch die Seite gewechselt? « – »Nee, ich arbeite zwar da, aber ich bin noch immer bei der Nordbank angestellt, und die bezahlen mich auch.«

Der verdatterte wissenschaftliche Mitarbeiter erfuhr dann noch, dass sein ehemaliger Kollege unmittelbar an der Novellierung des Kreditwesengesetzes arbeitete also an einem Gesetz, dessen konkrete Ausformulierung seinen eigentlichen Arbeitgeber, die Nordbank, nicht unerheblich interessieren dürfte.

Anfrage an das Bundespresseamt

Wir erfuhren im August 2006 von dieser kleinen Anekdote durch ein Telefongespräch mit einem Mitarbeiter aus der Bundestagsfraktion der Linkspartei und schickten im Namen der Monitor-Redaktion eine schriftliche Anfrage an das Bundespresseamt. Wir fragten schlicht, ob Mitarbeiter privater Unternehmen, von diesen bezahlt, in Bundesministerien sitzen und an Gesetzentwürfen mitarbeiten. Drei Wochen nach unserer Anfrage hatten wir die Antwort: In den letzten vier Jahren hätten 30 von privaten Firmen bezahlte Mitarbeiter in Bundesministerien gesessen. Diese hätten aber auf keinen Fall an Gesetzentwürfen mitgearbeitet und seien überdies nur auf Sachbearbeiterebene eingesetzt worden.

Dem Gemeinwohl verpflichtet

Abgesehen davon, dass wir durch eigene Recherchen inzwischen konkret von zwei Mitarbeitern aus privaten Unternehmen wussten, die an Gesetzentwürfen mitgearbeitet hatten, drängte sich eine grundsätzliche Frage auf: Von der Industrie bezahlte »Leihbeamte« in Ministerien – ist das völlig normal? Laut unserer Verfassung sollen Staatsdiener doch in einem besonderen Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren stehen, allein dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Wie soll das gehen, wenn sie zwei Herren zugleich dienen?

Wir berichteten darüber schließlich im ARD-Politikmagazin Monitor am 19. Oktober 2006. Die Folge: Der Abgeordnete Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen stellte in einer Fragestunde des Bundestages am 25. Oktober 2006 die Bundesregierung zur Rede: »Ich will ganz konkret wissen, in welchen Ministerien, in welchen Abteilungen es Mitarbeiter gibt, die nicht vom Staat für ihre Tätigkeit bezahlt werden, sondern von externen Unternehmen, Verbänden und dergleichen mehr.«

Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, antwortete für die Bundesregierung: ÈIch möchte darauf hinweisen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Bundes-regierung tätig sind, für diese Tätigkeit auch von der Bundesregierung bezahlt werden.Ç Daraufhin stellten die Fraktionen der FDP und der Grünen getrennt parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung – fast gleichlautend zu unserer eigenen Anfrage zuvor.

Die schriftliche Antwort der Bundesregierung an die Grünen war mehr als pikant: ÈIn den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt sind für einen befristeten Zeitraum insgesamt 100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden, in den letzten vier Jahren im Geschäftsbetrieb tätig gewesen. (...) Die externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in der Regel von der entsendenden Stelle vergütet.«

In der schriftlichen Antwort der Bundesregierung an die FDP-Fraktion hieß es: »Eine auf die Mitwirkung an Gesetz- und Verordnungsentwürfen ausgerichtete Tätigkeit besteht derzeit in vier Fällen.« Wohlgemerkt: »derzeit.« Über die vergangenen Jahre gab die Bundesregierung keine Auskunft, obwohl danach explizit gefragt worden war.

Auskunftsrecht der Presse verletzt

Offenbar hatte die Bundesregierung nicht nur uns Journalisten, sondern auch den Abgeordneten Volker Beck falsch informiert. Beck sah nicht nur das Auskunftsrecht der Presse verletzt, sondern auch das Fragerecht der Abgeordneten: »Da hat man das Parlament richtiggehend belogen.«

Auch die Liste der 100 Mitarbeiter, die die Bundesregierung ihren Antworten an die Oppositionsfraktionen beigefügt hatte, war nicht vollständig. Dafür hatten wir in den vergangenen Monaten viele Beispiele recherchiert. Mitarbeiter, bezahlt von privaten Unternehmen, arbeiteten an Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mit, waren an öffentlichen Auftragsvergaben beteiligt und vertraten die Bundesregierung sogar im Ausland. Wir geben hier Einblick in die Recherche von zwei Fällen. Einer spielt im Bundesverkehrsministerium; der zweite behandelt die Problematik auf EU-Ebene am Beispiel der Chemikalienverordnung REACH.

»So eine Art Hospitant«

Verschwiegen hatte die Bundesregierung uns und den Parlamentariern zum Beispiel einen gewissen Herrn Dr. Heinrich Osterloh (Name geändert; Anm. d. Aut.) von DaimlerChrysler. Er hatte 2002 einen eigenen Schreibtisch im Bundesverkehrsministerium.

Auf Dr. Osterloh sind wir durch einen Zufall gekommen. Nach unserem ersten Bericht meldete sich Nils Ehlers, ein Politik-Student aus Berlin, bei uns in der Monitor-Redaktion. Im Rahmen seines Studiums hatte er ein Praktikum im Bundesverkehrsministerium absolviert.

Dort teilte er sich ein Büro mit einem freundlichen älteren Herrn. Dieser stellte sich als Dr. Osterloh vor und meinte, er sei auch »so eine Art Hospitant«. Er komme von DaimlerChrysler. »Er sagte, er nehme an einem Hospitationsprogramm zwischen der Wirtschaft und der Politik teil,« erinnert sich Ehlers.

Dr. Osterloh habe nie etwas auf dem Schreibtisch liegen gelassen, und bevor er das Büro verließ, habe er seinen Schreibtisch immer abgeschlossen, so Ehlers. Das Diensttelefon nutzte er höchst selten. »Meist telefonierte er mit seinem Handy.«

Einmal hörte Ehlers zufällig etwas, das seinen Argwohn erregte: ...