Gerichtsberichterstattung

"Den Kompass verloren"

Report München verbreitet irreführende und falsche Behauptungen zum Fall Holger Pfahls. Warum versucht das Polit-Magazin, die Augsburger Staatsanwaltschaft zu diskreditieren?

von Martin Niggeschmidt und Peter Richter

Am 21. November 2005 berichtete das Polit-Magazin Report München von einer sensationellen Wende in einer der größten Korruptionsaffären der Republik. Holger Pfahls, der nach eigenen Angaben Anfang der 90er Jahre als Staatssekretär 3,8 Millionen Mark Schmiergeld vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erhalten hatte, habe "die Kernaussage seines Geständnisses gekippt", so Report München. Pfahls "fiel um, als er andere belasten sollte."

Doch seltsam: Diese "Bombe", die angeblich im Gerichtssaal hochgegangen war, hatte außer den Report-Autoren Klaus Wiendl und Rudolf Lambrecht niemand bemerkt - nicht das Gericht, nicht die Staatsanwaltschaft und nicht die anwesenden Journalisten, die übereinstimmend das Gegenteil meldeten (AP vom 8. November 2005: "Pfahls bleibt auch als Zeuge bei seinem Geständnis").

Dass Journalisten vom selben Ereignis unterschiedliche Eindrücke mitnehmen und dementsprechend vielfältig berichten, ist nicht ungewöhnlich. Doch dass über den Knackpunkt einer Verfahrensserie, die in höchste Wirtschafts- und Politkreise hineinreicht, diametral entgegengesetzte Wahrheiten im Umlauf sind, verblüfft. Und lässt nach dem Warum fragen.

Verzweigtes Netz

Zur Vorgeschichte: Im Zuge von Steuerermittlungen gegen den im bayerischen Kaufering wohnenden Karlheinz Schreiber war die Augsburger Staatsanwaltschaft 1995 eher zufällig auf ein verzweigtes Netz von Briefkastenfirmen mit Nummernkonten in der Schweiz gestoßen, über die Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe gelaufen waren. Nach Ansicht der Ermittler, die der Bundesgerichtshof (BHG) zwischenzeitlich höchstrichterlich bestätigte, hatte Schreiber eine Reihe von Konten mit Tarnnamen eingerichtet: "Holgart" für Holger Pfahls, "Jürglund" und "Winter" für die beiden ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert. Dass "Maxwell" dem Politikersohn Max Strauß zuzuordnen ist, hat der BGH in einem anderen Bescheid ebenfalls als richtig anerkannt.

Herber Rückschlag

Dennoch hob der Bundesgerichtshof Teile des 2002 vom Landgericht Augsburg verkündeten Urteils gegen die beiden früheren Thyssen-Manager auf. Problematisch aus Sicht des BGH war vor allem die Frage, ob die Angeklagten über nachgewiesene Barzahlungen hinaus tatsächlich Zugriff auf alle in der Schweiz gebunkerten Gelder hatten. Dem BGH erschienen die Indizien, dass Schreiber die Konten nur als Treuhänder im Auftrag der Angeklagten geführt haben soll, unzureichend. Bei Max Strauß, im Juli 2004 zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, kippten die Karlsruher Richter aus ähnlichen Gründen das ganze Urteil.

Ein herber Rückschlag für die Augsburger Staatsanwaltschaft, so schien es. Doch mit der im Juli 2004 erfolgten Verhaftung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Holger Pfahls in Paris konnte sie ihrerseits einen Erfolg verbuchen. Nach einem nicht zuletzt durch den Zeugenauftritt von Altkanzler Helmut Kohl viel beachteten Prozess wurde Pfahls im August 2005 wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Grund für das sehr milde Urteil ist ein Deal: Strafrabatt gegen ein Geständnis. In seiner Aussage vor Gericht ordnete Pfahls das Tarnkonto "Holgart" sich selbst zu. Schreiber habe dort 3,8 Millionen Mark bereit gestellt und ihm gesagt: "Wenn du was brauchst, rufst du mich an, dann bring ich's dir" - und ihm tatsächlich insgesamt 873.000 Mark persönlich in bar ausgehändigt. Pfahls sagte aus, er habe das Geld für "Lobbyarbeit" bekommen. Und: Er sei nicht der einzige gewesen, den Schreiber geschmiert habe. Namen nannte er nicht.

Damit hat ein Insider Schreibers Schwarzgeld-System bestätigt. Da sein Urteil schon rechtskräftig ist, muss Pfahls als Kronzeuge für neuerliche Prozesse zur Verfügung stehen - auch im Revisionsverfahren gegen Max Strauß.

Offene Fragen

Der Deal zwischen Pfahls und der Augsburger Justiz hatte für manche Beobachter einen faden Beigeschmack. Welche Rolle Pfahls beim Pan-zerverkauf in die USA und nach Saudi-Arabien tatsächlich spielte, warum der Thyssenkonzern Schmiergelder zahlte für Geschäfte, die offenbar längst in trockenen Tüchern waren - diese Fragen blieben im Prozess ungeklärt. (Siehe dazu: "Viele Fragen ohne Antwort" Interview mit Hans Leyendecker. Deutschlandfunk 12.8.2005)

Brief aus der Zelle

Auch Report München störte sich am Zustandekommen des Deals. Allerdings offenbar aus anderen Gründen. Seit August 2005 brachte das Polit-Magazin fünf Beiträge zum Fall Pfahls, drei davon zu den Prozessen in Augsburg. Immer wieder stellen die beiden Report-Autoren Klaus Wiendl und Rudolf Lambrecht dieselbe unbewiesene Behauptung auf: Pfahls habe ein falsches Geständnis abgelegt, um früher auf freien Fuß zu kommen. Zur Untermauerung dieser These führen die Autoren ausgerechnet Karlheinz Schreiber an. Schreiber - wen wunderts? - bestreitet im Interview die von Pfahls angeführten Geldübergaben. (Report München 1.8.2005)

Desweiteren zitieren die Autoren aus einem Brief, den Pfahls aus der Untersuchungshaft in Augsburg seiner Tochter schrieb. "Ich soll gezwungen werden, vermutlich auf Irrtum beruhende Angaben Schreibers in seinem Kalender zu bestätigen, damit die Sache in den Augen von Gericht und Anklägern ‚rund' erscheint."

Anders als von Wiendl und Lambrecht suggeriert, bezieht sich diese Passage auf einen Streit zwischen Pfahls und den ihn vernehmenden Ermittlern. Wie in seiner Vernehmung blieb Pfahls auch im Prozess dabei, er habe für das Panzergeschäft mit den USA zwei und für den Panzerverkauf nach Saudi-Arabien eine Million Mark an Provision bekommen. Die Staatsanwaltschaft ist, gestützt auf Eintragungen in einem Kalender Schreibers, davon überzeugt, es sei genau andersherum gewesen. Soweit zur Mär, Pfahls sei in seiner Haftzelle ein Geständnis abgepresst worden.

Kein Umfaller, keine Bombe

Journalisten, die die Schreiber-Affäre seit langem begleiten, rätseln über die Motive der beiden Report-Autoren. Weshalb soll Holger Pfahls als Lügner und die Augsburger Justiz als übereifrig und zugleich unfähig hingestellt werden? Sollen Zweifel am Geständnis von Pfahls gesät werden, um dessen Aussage als Kronzeuge im anstehenden Prozess gegen Max Strauß zu entwerten?

"Das ist Unsinn", sagt Klaus Wiendl. "Es gibt keinen politischen Druck auf uns. Wir sind völlig unabhängig und versuchen, der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Wir versuchen zu konterkarieren, was uns da in Augsburg vorgegaukelt wird. Das treibt uns an."

Doch in den Report-Beiträgen gibt es eine ganze Reihe von irritierenden Verdrehungen und Falschmeldungen, die am Erfolg dieser Wahrheitssuche zweifeln lassen.

Sehen wir uns das Stück vom 21. November 2005 genauer an. Es beginnt mit dem Auftritt Holger Pfahls als Zeuge im Revisionsprozess gegen die beiden ehemaligen Thyssen-Manager. Dazu die wiederholt vorgetragene These von Wiendl und Lambrecht: "Pfahls hatte nach Wunsch der Justiz ein Treuhandverhältnis mit Schreiber über 3,8 Millionen Mark Schwarzgeld zugegeben, die er aber nie bekam."

Die er nie bekam? Bleiben wir bei den Fakten: Pfahls hat gestanden, 873.000 Mark in bar erhalten zu haben. Weitere drei Millionen Mark habe Schreiber ihm zugesagt. Weshalb schenken die Report-Autoren Schreiber, der jede Zahlung bestreit, mehr Glauben? Und stellen dessen Version als Tatsache hin?

Kaum sei das Verfahren gegen Pfahls abgeschlossen, so der Report-Beitrag weiter, komme es nun "zum Eklat durch eine Justiz, die den juristischen Kompass verloren hat. (...) Für die Staatsanwälte kam es jetzt darauf an, dass Pfahls als Zeuge im Prozess gegen Maßmann und Haastert das Treuhandverhältnis bestätigt und dadurch auch die Angeklagten belastet."

Die Report-Autoren präsentieren dann jene "Bombe", die außer ihnen niemand als solche bewertet hat. Es ist ein kurzer Dialog im Gerichtssaal. Richter: "Haben Sie damals an ein Treuhandverhältnis mit Herrn Schreiber gedacht?" Pfahls: "Der Gedanke war mir damals fremd."

Ohne Treuhandverhältnis kein Zugriff auf die Konten, erklärt Report München. So weit, so gut. Pfahls hatte allerdings nie behauptet, direkten Zugriff auf das Tarnkonto "Holgart" gehabt zu haben - sondern, dass Schreiber das Konto für ihn angelegt und ihm bei Bedarf Geld überbracht habe. Davon, dass Pfahls mit dieser Aussage von seinem Geständnis abgerückt sei, kann also keine Rede sein. Kein Umfaller, keine sensationelle Wendung, keine Bombe.

In der Anmoderation hatte sich der Bayerische Rundfunk noch weiter vorgewagt: "Als Zeuge bestritt Pfahls, was er noch zuvor in seinem eigenen Prozess gestanden hatte: dass der Rüstungs-Lobbyist Karlheinz Schreiber Strohmann für Schweizer Geheimkonten gewesen sei." Ein solches Dementi hat Pfahls nachweislich nie abgegeben.

Massiver Angriff

Im letzten Drittel des Beitrags reiten die beiden Autoren nochmals einen massiven Angriff auf Gericht und Staatsanwaltschaft: "Hätte die Augsburger Justiz die richtigen Fragen früher gestellt, hätte man sich viel Arbeit erspart. Untersuchungsausschüsse - in Berlin mit Ex-Kanzler Helmut Kohl als Zeugen - und in München mussten sich mit den Folgen der sonderbaren Augsburger Aufklärungsarbeit beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg nahm sich viel Zeit. Normal dauern Wirtschaftsstrafverfahren drei bis sechs Jahre. In Augsburg hatte man nach zehn Jahren nichts anderes vorzuweisen als Pfahls. Und der fiel um."

Was also hatte die Augsburger Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt tatsächlich vorzuweisen? Ein rechtskräftiges Urteil gegen Pfahls. Und einen BGH-Entscheid, wonach Teile des Urteils gegen die beiden ehemaligen Thyssen-Manager rechtskräftig waren. (So bei Haastert, der laut BGH am 6.11.1991 von Schreiber in Zürich 1,2 Millionen Mark ausgehändigt bekam, die er einen Tag später bei einer Bank in Vaduz einzahlte. Lediglich wegen weiterer Zahlungen von knapp 300.000 Mark hoben die Karlsruher Richter das Ersturteil auf).

"Aus den Fugen geraten"

Dennoch malen die beiden Report-Autoren in ihrem Beitrag das Szenario eines möglichen Freispruchs der beiden ehemaligen Thyssen-Manager aus: "Der Fall hat auch noch andere Facetten: Wenn etwa der Bundesgerichtshof Strafrichtern oder Staatsanwälten Dilettantismus, Unterdrückung von Fakten und einseitige Ermittlungen vorhält, wie im Falle Augsburg, dann muss auch nach den Kosten gefragt werden. Allein die Verteidigung der Ex-Thyssen-Manager kostet etwa 3,5 Millionen Euro, mehr als doppelt so viel wie den beiden heute als Schwarzgeld angelastet wird. Hinzu kommen Gerichtskosten. Bei Freispruch begleicht der Steuerzahler die Zeche für eine aus den Fugen geratene Wirtschafts-Strafjustiz."

Abgesehen davon, dass "der Steuerzahler" bei einem Freispruch lediglich Anwaltshonorare nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und damit nur einen Bruchteil der von Report München genannten 3,5 Millionen Euro zu zahlen gehabt hätte (§464a StPO, §91 ZPO) - ein Freispruch der beiden Angeklagten war rechtlich nicht mehr möglich. Jeder der mit dem Fall beschäftigten Journalisten wusste das - die beiden Report-Autoren offenbar ausgenommen.

Anlass zu einer Korrektur sieht Wiendl indessen nicht. "Wir haben in keinem Punkt unserer Darstellung etwas zurückzunehmen." Und die beiden Report-Autoren bleiben am Ball: "Wir bereiten einen Dokumentarfilm über Pfahls und die Augsburger Justiz vor, der im Frühjahr um 21 Uhr auf der ARD gesendet werden soll", sagt Wiendl.

Zum Schluss der Beweisaufnahme im Prozess gegen die beiden ehemaligen Thyssen-Manager am 28.November 2005 griff ein sichtlich empörter Staatsanwalt zu einem ungewöhnlichen Mittel der Gegenwehr. In seinem Plädoyer warf Christoph Wiesner dem Bayerischen Rundfunk vor, einen "Kreuzzug gegen die Augsburger Justiz" zu führen. Die BR-Journalisten hätten Fakten verfälscht, unterschlagen und den Eindruck eines "Justizskandals" geweckt, "den es in Wahrheit nie gegeben hat". Davon, dass der Zeuge Pfahls umgefallen sei, könne keine Rede sein. "Sämtliche Angaben, die Pfahls bei seiner Vernehmung gemacht hat, hat er hier wiederholt", so Wiesner. Der Staatsanwalt nannte es "einen Gipfel der Unverfrorenheit", wenn das Bayerische Fernsehen bei den Zuschauern den Eindruck zu erwecken versuche, hier habe eine "aus den Fugen geratene Wirtschaftsstrafjustiz" dem Steuerzahler unnötige Millionenkosten verursacht.

Ob es denn nichts sei, so fragte der Ankläger, dass "ausgelöst durch die Ermittlungen Augsburger Staatsanwälte die CDU-Parteispendenaffäre aufgedeckt wurde, ein CDU-Schatzmeister (Walther Leisler-Kiep) und ein Ex-Staatssekretär (Pfahls) verurteilt wurden und ans Licht kam, dass hier zwei hochrangige Vertreter der Wirtschaft sich Millionenbeträge in die eigene Tasche gesteckt haben"? Weil es nicht zu ihrer Story passte, hätten die Report-Autoren unerwähnt gelassen, dass der BGH den Schuldspruch des Erstgerichts weitgehend gebilligt habe.

Warum von dieser verbalen Attacke der Staatsanwaltschaft gegen den Bayerischen Rundfunk nirgendwo etwas zu lesen oder zu hören war? Anders als zum Prozessauftakt waren an diesem Novembertag nur wenige Journalisten im Gerichtssaal anwesend. Die Zeitungen, die über die Plädoyers berichteten, kürzten diese Episode aus Platzgründen fort (Süddeutsche Zeitung) oder hatten keinen Reporter entsandt (Augsburger Allgemeine). Die dpa berichtete, sparte die Medienschelte in ihrem Text jedoch aus. Der Bayerische Rundfunk ist dpa-Kunde.