Pressefreiheit
Maulkorb für die Kritiker
Mit einem neuen Gesetz ist die Pressefreiheit in Italien so sehr in Bedrängnis wie seit Mussolinis Zeiten nicht mehr. Aber auch in Spanien zeigen sich Symptome einer »Regierung ohne Presse«.
Von Natascha Fioretti
Die Presse als »Watchdog« der Politik beziehungsweise Journalisten als »Straßenpolizisten im Rückspiegel der Macht«, wie sie der amerikanische Journalist Ed Murrow einmal nannte: Dieses angelsächsische Konzept von Journalismus, das die investigative Recherche zum Kerngeschäft des Berufsstands erklärt, hatte es in Italien seit jeher schwer. Mittlerweile ist die Pressefreiheit in Italien so stark gefährdet wie seit Mussolini nicht mehr. Dem Journalismus wird zunehmend verunmöglicht, Kontrolle über die Mächtigen auszuüben.
Mitte Juni hat der italienische Senat mit der Mehrheit der Regierungspartei ein Gesetz verabschiedet, mit dem Ministerpräsident Silvio Berlusconi zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will: die Einschränkung der unabhängigen Justiz und der Pressefreiheit. Berlusconi möchte mit dem »Maulkorbgesetz« verhindern, wieder durch die Veröffentlichung von Abhörprotokollen unter Druck zu geraten.
Gemeinsamer Unmut
Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen sind Abhöraktionen in Italien ein verbreitetes Mittel. Indem Abhörprotokolle der Presse zugespielt wurden, konnten einige Skandale aufgedeckt werden – auch und gerade jene, in denen Berlusconi und Angehörige seiner Regierung im Mittelpunkt standen. Für Berlusconi hingegen ist »mehr als offensichtlich, dass es in Italien beinahe zu viel Pressefreiheit gibt«.
Die Chefredakteure der großen italienischen Zeitungen haben gemeinsam ihr Unbehagen über das Gesetz ausgedrückt – ein ungewöhnlicher Umstand für Italien, wo die Medien besonders stark parteipolitisch geprägt sind. Für Ferruccio de Bortoli, Chefredakteur des Corriere della Sera, richtet sich das neue Gesetz nicht gegen den Missbrauch von Abhöraktionen, sondern verstärkt vielmehr die »Tendenz, die Pressefreiheit nicht mehr zu dulden«. Ezio Mauro, Redaktionschef von La Repubblica, spricht von einer »unvernünftigen und unsinnigen Regelung, die die Pressefreiheit aushebelt«. Sogar Vittorio Feltri von Il Giornale spricht sich gegen das neue Gesetz aus, weil es das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger verletze, zu wissen, »was in unserem Land vor sich geht«. Il Giornale gehört dem Bruder Berlusconis. Nach Feltri gefährde das Gesetz die Existenz der Zeitungen. Sie seien sowieso in der Krise und wenn man ihnen nun noch verbiete, ihre Hauptfunktion auszuüben, sei ihr Tod unausweichlich. »Wir müssen zusammenhalten und kämpfen«, sagt er.
Die Liste der Skandale ist lang
Offenbar erhofft sich Berlusconi ein Ende der Skandalisierung seiner Machenschaften. Die Liste der Eklats der letzten Monate ist lang. Die mutmaßliche Beziehung Berlusconis zur minderjährigen Noemi Letizia oder die Ausschweifungen mit Prostituierten auf seinen Anwesen auf Sizilien und in Rom erregen die Medien dabei mehr als die unzähligen Korruptionsanschuldigungen um diverse Minister oder den Staatssekretär Guido Bertolaso, der als Chef des Zivilschutzes über umfangreiche Budgets für dringende Angelegenheiten verfügt.
Für Geld und andere Gefälligkeiten wurden Bauaufträge in großem Umfang vergeben – darauf aufmerksam wurde die Öffentlichkeit durch veröffentlichte Abhörprotokolle. Hinzu kommen Berlusconis Versuche, Parlament und Justiz mit immer neuen maßgeschneiderten Gesetzentwürfen für seine persönlichen und wirtschaftlichen Interessen zu instrumentalisieren. Es geht ihm darum, sich mit Gesetzesänderungen Straffreiheit zu verschaffen oder seinen Wettbewerber Rupert Murdoch vom Markt zu drängen.
Die Pflicht, Informationen zu verlangen
Selbst wenn Zeitungen berichten: Deren Enthüllungen bleiben meist folgenlos. »In Italien hat echte Demokratie nie funktioniert. In der Politik gibt es keinerlei Konsequenzen für Fehlverhalten«, sagt Beppe Grillo, Italiens bekannter Komiker und erfolgreichster Blogger, im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard. Geschichten werden publiziert und nichts passiert. Allenfalls äußern sich Politiker in der politischen Talkshow Porta a Porta mit Bruno Vespa, wenn der Druck doch zu groß und eine Stellungnahme unvermeidlich wird.
Wolfgang Achtner, amerikanischer Fernsehjournalist und Journalistik-Dozent, der seit 40 Jahren in Italien lebt, sieht die Verantwortung nicht nur bei der Politik, sondern auch bei den Medien: Der italienische Journalismus sei zu sehr auf sich selbst fokussiert. Politiker und die, die über Politik berichten, gingen »Seite an Seite«.
Mit Renitenz Rechenschaft einfordern
Zu oft seien Journalisten parteipolitisch beeinflusst und machten sich vor, eine schwächelnde Politik ersetzen zu können. …
MESSAGE 3-2010